Oft werde ich von Leuten gefragt, wie viel ich denn durch meine Tätigkeit als Gemeinderat verdiene und ob man denn davon leben könne. Anfangs war ich über die Frage sehr überrascht, mittlerweile reagiere ich schon etwas routinierter. Auffällig ist dabei aber, dass viele ein etwas verzerrtes Bild haben, welche Tätigkeiten in der Politik ehrenamtlich vorgenommen werden und wann es sich tatsächlich um „Berufspolitiker“ handelt.

Hier ein kleiner Überblick, welche Vergütungen bzw. Entschädigungen Kommunalpolitiker erhalten:

Gemeinderat Gilching:

Als Gemeinderat in Gilching erhält jedes der 24 Mitglieder aktuell 50€ pro Gemeinderats- oder Ausschusssitzung. Gemeinderatssitzungen finden normalerweise einmal monatlich, Ausschusssitzungen (je nach Ausschuss) vier bis zwölf Mal im Jahr statt. Da ich Mitglied des viermal im Jahr tagenden Sozialausschusses bin, würde ich bei einer Teilnahme an allen Gemeinderats- und Sozialausschusssitzungen auf eine Entschädigung in Höhe von 800 Euro im Jahr kommen. Abweichen kann dies zum Beispiel, wenn ich krankheitsbedingt nicht an Sitzungen teilnehmen kann oder unser festes Mitglied im Finanzausschuss vertrete. 30 Prozent dieser Einnahmen werden dabei dem SPD Ortsverein Gilching überwiesen, damit dieser seine Tätigkeit mit ausreichend finanziellen Mitteln bestreiten kann.

Zusätzlich erhalten alle Gilchinger Gemeinderäte eine Materialpauschale in Höhe von 25 Euro im Monat. Diese erhalten wir, da wir seit mittlerweile über einem Jahr die Unterlagen für die Sitzungen nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch erhalten. Die Materialpauschale soll also entweder dazu dienen, sich die Unterlagen selbstständig auszudrucken (oftmals mehrere hundert Seiten pro Sitzung) oder sich einen Laptop oder ein Tablet zu besorgen.

Ämter in der Partei werden grundsätzlich ohne Vergütung (=Ehrenamt) ausgeübt. Sowohl für meine Tätigkeiten als Vorsitzender der Gilchinger SPD als auch als Stellvertreter im Kreisverband Starnberg erhalte ich somit keine Entschädigung.

Bürgermeister Gilching:

Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Gilching gilt laut Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) als Beamter auf Zeit. Die Besoldung erfolgt je nach Größe der Gemeinde, in der der Bürgermeister tätig ist. Da in Gilching zwischen 15.000 und 30.000 Einwohner leben, wird der Erste Bürgermeister der Gemeinde Gilching in der Besoldungsgruppe B3 eingestuft. Gemäß Besoldungstabelle des Freistaats Bayern bedeutet dies eine Vergütung von 7490,38 € brutto pro Monat. Zusätzlich hat der Gilchinger Gemeinderat beschlossen, dass eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 718,15 Euro brutto monatlich an den Ersten Bürgermeister bezahlt wird. Außerdem werden mit dem Amt verbundene Tätigkeiten (Aufsichtsrat in Banken oder Krankenhäusern, Vertreter in Zweckverbänden, etc.) in unterschiedlicher Höhe mit Aufwandsentschädigungen vergütet.

Da die beiden weiteren Bürgermeister der Gemeinde Gilching trotz ehrenamtlicher Ausübung dieser Tätigkeit oftmals Dienstgeschäfte des Ersten Bürgermeisters übernehmen, wurden auch hierfür Aufwandsentschädigungen festgelegt. Der Zweite Bürgermeister der Gemeinde erhält laut Beschluss des Gemeinderates eine Entschädigung in Höhe von 750 Euro brutto monatlich. Mit 450 € im Monat wird der Aufwand des Dritten Bürgermeisters vergütet.

 

Die Vergütungen für Mitglieder des Kreistages sowie für den Landrat und die stellvertretenden Landräte führe ich nicht weiter auf. Diese befinden sich in einer ähnlichen Größenordnung wie die Vergütung für die Mitglieder des Gemeinderats oder für die Bürgermeister.

 

Mein Urteil:

Gerade für ehrenamtliche Gemeinderäte kann die Aufwandsentschädigung nur als Trostpflaster gelten. Natürlich kann man berechnen, wie hoch der Stundenlohn ist, wenn man nur die offiziellen Sitzungen des Gemeinderates heranzieht. Nicht vergessen werden darf allerdings die vorbereitende Arbeit, sprich das Schreiben von Anträgen, das Durchackern der oft sehr umfangreichen Unterlagen oder die Zeit, die durch Gespräche mit Verwaltungsmitarbeitern oder durch die Akteneinsicht im Rathaus verwendet wird. Zudem sind mit dem Mandat viele öffentliche Termine sowie die schriftliche oder mündliche Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verbunden. Würde man auch nur den Versuch unternehmen, diese Stunden zusammenzurechnen, könnte man das Verhältnis zwischen geleisteter Arbeit und Entschädigung noch besser einschätzen.

Kein Gemeinderat oder Kreisrat wird diese Tätigkeit aus einem finanziellen Anreiz heraus bestreiten! Für mich und viele andere steht im Vordergrund, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu vertreten, eigene Ideen für die Entwicklung des Ortes zu entwickeln und ein Ansprechpartner für alle Fragen der Kommunalpolitik zu sein.

Die Vergütung des Zweiten und Dritten Bürgermeisters ist in meinen Augen ebenfalls eher im unteren Bereich anzusiedeln. Eine genaue Beurteilung kann natürlich nur dann erfolgen, wenn man detaillierter untersucht, welche und wie viele Tätigkeiten beide im Sinne der Gemeinde übernehmen.

Hinsichtlich der Besoldung des Ersten Bürgermeisters müssen mehrere Aspekte genannt werden. So muss berücksichtigt werden, dass es sich um ein Amt auf Zeit handelt, das keine Beförderungen zulässt sowie nach nur einer Legislaturperiode beendet sein kann und somit auch immensen Einfluss auf die sonstige berufliche Entwicklung und Position hat. Außerdem handelt es sich beileibe nicht um einen „9 to 17“-Job, sondern um eine Tätigkeit, die nicht nur ein äußerst breites Wissen und vielfältige Fähigkeiten erfordert, sondern zudem mit vielen Abend- und Wochenendterminen behaftet ist. Wer unseren Gilchinger Bürgermeister kennt, kann diese Aussagen sicherlich leicht bestätigen.

 

Im zweiten Teil folgt demnächst eine Auflistung über die Vergütung der Landes-, Bundes- und Europapolitiker.

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