Und jetzt alle mal wieder durchatmen…

Nach den intensiven Diskussionen in den letzten Tagen hatte man fast den Eindruck, das Abendland wird zum Verkauf angeboten. Nein, das wird es nicht. Es geht „nur“ um ein Handelsabkommen mit Kanada. Gleichwohl es „nur“ um ein Handelsabkommen ging, kann ich den Unmut vieler verstehen, die gerade auch in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen sind, um gegen das Abkommen zu demonstrieren.

Mein Hauptkritikpunkt war und ist, dass das Verfahren (und der Verhandlungsprozess zu TTIP) lange Zeit viel zu intransparent verlaufen ist und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht wahrgenommen wurden. Trotzdem bin ich der festen Überzeugung, dass wir uns als Wirtschaftsmacht nicht abschotten können von wichtigen Staaten auf diesem Planeten. Um den Handel zu regeln (und auch zu regulieren!), werden Handelsabkommen geschlossen. Deshalb wäre es in meinen Augen fatal, pauschal solche Abkommen zu verweigern.

Wichtig ist nun, dass das weitere Verfahren transparenter gestaltet wird, vor dem Abschluss weiterer Abkommen frühzeitig über die Vor- und Nachteile diskutiert wird und den Bürgerinnen und Bürgern die teilweise berechtigten Sorgen genommen werden.

Ich bin Sigmar Gabriel dankbar, dass er diejenige Person war, die TTIP in die Schublade zurückgeschoben hat. Ich bin überzeugt, dass er als Wirtschaftsminister und Martin Schulz als wichtiger EU-Parlamentarier jetzt an der Spitze derjenigen stehen werden, die für ein besseres CETA streiten. Der Verhandlungsprozess ist noch nicht abgeschlossen und nun ist wichtig, dass sowohl das EU-Parlament als auch die nationalen Parlamente weiterhin für Verbesserungen kämpfen.

Was mich vor allem, unabhängig vom Ergebnis, freut: Wir als SPD waren die einzige Partei, die es gewagt hat, offen über dieses Abkommen zu diskutieren. Alle anderen Parteien haben das Abkommen entweder strikt abgelehnt oder strikt angenommen, ohne die Abwägung vorzunehmen. Ich erwarte von demokratischen Parteien, dass sie offen und hart diskutieren und streiten, sich dann aber auch am Ende mit dem mehrheitlichen Ergebnis abfinden.

3 Kommentare
  1. Andreas Schöpf
    Andreas Schöpf sagte:

    Ich denke, Durchatmen ist nun genau die richtige Empfehlung. Durchatmen und die Sache erst mal in Ruhe bewerten und einordnen. Die 10 Seiten des Beschlusses des Parteikonvents habe ich gerade mal quergelesen (hier zu finden: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/IA1_Beschluss_Globaler_Handel_braucht_fortschrittliche_Regeln.pdf).
    All das, was als „rote Linien“ definiert war, findet sich im Beschluss und wird als klare Zielvorgabe, diese im kommenden parlamentarischen Prozess durchzusetzen, festgeschrieben. Das ist ein klarer Erfolg der Kritiker des bisherigen Vertragsentwurfs.
    Mir wäre es zwar lieber gewesen, der Parteikonvent wäre dem Landesparteitag der BayernSPD gefolgt und hätte Ceta in der vorliegenden Fassung abgelehnt. Dadurch wäre der Weg zu einem Neubeginn der Verhandlungen mit Kanada frei gewesen und man hätte sich in aller Ruhe über die Knackpunkte unterhalten können.
    Wenn der Konvent nun den Weg geht, die Verbesserungen auf dem parlamentarischen Weg in das Vertragswerk zu bringen, erscheint mir das zwar schwieriger, aber machbar.
    Die harte und gründliche Diskussion über CETA und TTIP innerhalb der SPD hat sich auf jeden Fall gelohnt. Politik kann nicht einfach nur auf Ja oder Nein reduziert werden. Es ist Aufgabe der Politik, vernünftige Kompromisse zum Nutzen aller zu suchen und zu finden.

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    • Eberhard Brucker
      Eberhard Brucker sagte:

      Es ist sehr ungewöhnlich, dass man unterschreibt und anschließend verhandeln will. Das Leben hat mich die umgekehrte Reihenfolge gelehrt.

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      • Christian Winklmeier
        Christian Winklmeier sagte:

        Hallo Eberhard,

        das kann man so sehen. Man kann es aber auch so sehen, dass sich in der Zwischenzeit immer wieder die Voraussetzungen ändern können, so z.B. ein Regierungswechsel in Kanada. Dieser hat es erst ermöglicht, nochmal nachzuverhandeln. Wenn jetzt keine Zustimmung erfolgt, kann ich mir gut vorstellen, dass das Abkommen endgültig scheitert (zumindest für sehr viele Jahre). Das fände ich aber, gerade angesichts der Fortschritte, die vor allem durch die SPD erbracht wurden, nicht hilfreich. Nun liegt es am EU-Parlament und den nationalen Parlamenten, weitere Änderungen vorzunehmen. Nicht einfach, aber möglich. Darin sollte nun alle Energie fließen.

        Beste Grüße
        Christian

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