Als Direktkandidat trete ich im Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck-West an. Dieser besteht aus dem gesamten Landkreis Landsberg und folgenden fünf Gemeinden und Städten aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck: Moorenweis, Kottgeisering, Schöngeising, Grafrath und Fürstenfeldbruck

Darüber hinaus kann man mich mit der Zweitstimme in ganz Oberbayern (Liste 2, SPD, Platz 218) wählen.

 

Hier eine Übersicht meiner zehn wichtigsten Forderungen:

  1. Mehr Sozialwohnungen in Bayern statt Verkauf derselben an Immobilienkonzerne
  2. Flächendeckende Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum statt Konzentration auf wenige große Kliniken
  3. Ausweitung der Pflegeplätze statt Ignorieren des Bedarfs an Pflegekräften
  4. Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehrs statt Konzentration auf den Autoverkehr
  5. Chancengleichheit in der Bildung für alle statt Selektion der Schülerinnen und Schüler nach vier Jahren
  6. Integration der Flüchtlinge statt Ausgrenzung, Kasernierung und Arbeitsverbote
  7. Digitalisierung in der Fläche statt Schneckentempo beim Glasfaserausbau
  8. Mehr Sicherheit durch Schaffung weiterer Polizei- und Richterstellen statt Pseudosicherheit durch neues Polizeiaufgabengesetz
  9. Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine kostenlose Kinderbetreuung statt Verharren in alten Rollenmustern
  10. Stärkung der Kommunen durch einen höheren Anteil am Steuerverbund statt willkürliche Städtebauförderprogramme

 

Und hier meine ausführlichere Position zu den zehn oben aufgeführten Themen:

  1. Wohnungsbau
    – Der Freistaat braucht endlich eine Wohnbaugesellschaft, die bis zum Jahr 2023 mindestens 25.000 Wohnungen baut.
    – Der Freistaat muss den Kommunen mehr Möglichkeiten geben, selbst bezahlbare Wohnungen zu bauen. Grundstücke des Freistaats dürfen nicht länger meistbietend verscherbelt werden, sondern sollten den Kommunen für den Bau von preiswerten Wohnungen zur Verfügung gestellt werden.
    – Die Sozialbindung geförderter Wohnungen muss verlängert werden, damit sich die Investitionen lohnen und der Bestand an bezahlbaren Wohnungen erhalten bleibt.
  2. Gesundheitsversorgung
    – Wir brauchen eine flächendeckende Gesundheitsversorgung in ganz Bayern, nicht nur in den Städten. Dazu gehört auch, dass es eine wohnortnahe Geburtshilfe und eine verlässliche Hebammenversorgung gibt.
    – Wir müssen deutlich mehr Geld in die Krankenhäuser investieren, damit nicht nur Einrichtungen mit mehr als 200 Betten langfristig Bestand haben.
    – Die Versorgung psychisch kranker Menschen muss in allen teilen Bayerns ausgebaut werden, sowohl für Erwachsene als auch für Jugendliche.
  3. Pflege
    – Die Pflegestützpunkte als Anlaufstelle für pflegende Angehörige müssen auf- und ausgebaut werden.
    – Pflegekräfte verdienen gerade im Ballungsraum schlicht zu wenig. Wir brauchen einen Flächentarifvertrag und vor allem bessere Arbeitsbedingungen (z.B. durch eine Mindestpersonalausstattung), um den beruflichen Stress zu verringern.
    – Fehlender Wohnraum ist für viele Pflegekräfte das größte Problem. Deshalb müssen die Kommunen in Zusammenarbeit mit dem Freistaat Wohnungen für Arbeitskräfte im sozialen Bereich schaffen, die zu viel für eine Sozialwohnung und zu wenig für eine Wohnung auf dem freien Markt verdienen.
  4. Nah- und Radverkehr
    – Die S4 muss endlich viergleisig ausgebaut werden. Der von der CSU geplante dreigleisige Ausbau ist zu wenig und wird noch dazu viel zu spät fertig.
    – Um dem Klimawandel entgegenzuwirken und den Verkehrskollaps auf den Straßen zu vermeiden, müssen die Regionalzuglinien ausgebaut werden. Außerdem brauchen wir ein deutlich dichteres Busnetz, um zu vermeiden, dass jeder mit dem Auto zum Bahnhof fahren muss.
    – Radschnellwege sorgen für eine klimafreundliche, sportliche, preiswerte und manchmal schnellere Möglichkeit der Mobilität. Auch in den Landkreisen Landsberg und Fürstenfeldbruck müssen sie verstärkt ausgebaut werden.
  5. Bildung
    – Die Selektion der Schülerinnen und Schüler nach vier Jahren sorgt dafür, dass sich viele abgehängt fühlen. Ich setze mich für eine Gesamtschule bis zur zehnten Klasse ein.
    – Die Digitalisierung spielt im Unterricht immer noch eine untergeordnete Rolle. Nicht nur die technische Ausstattung der Schulen, sondern auch der Lehrplan gehören an die fortschreitende Digitalisierung angepasst.
  6. Integration
    – Der Freistaat Bayern muss endlich die Großunterkünfte auflösen. Es ist ein absolutes Unding, Menschen einzupferchen und damit jegliche Integrationsanstrengung zu konterkarieren.
    – Geflüchtete Menschen, die seit längerem in Bayern leben und eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz haben, sollten auch arbeiten dürfen. Integration funktioniert vor allem durch Arbeit. Wer den Flüchtlingen nicht erlaubt zu arbeiten, meint es nicht ernst mit der Integration.
  7. Digitalisierung
    – Um gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu erreichen, muss der Glasfaserausbau auch in den ländlichen Regionen schleunigst umgesetzt werden. Nur, wenn Firmen und Arbeitnehmer sicher gehen können, dass sie im Gewerbegebiet oder im Home Office einen schnellen Internetanschluss haben, werden sie auch auf dem Land wohnen wollen.
    – Gerade im Bereich der schulischen und in der betrieblichen Weiterbildung muss die Digitalisierung einen größeren Schwerpunkt erfahren. Andere Länder machen vor, wie die Bildung durch digitale Angebote revolutioniert werden kann und nicht mehr das stupide Auswendiglernen, sondern der gezielte Umgang mit Informationen im Mittelpunkt steht.
  8. Sicherheit
    – Das Polizeiaufgabengesetz in seiner jetzigen Form ist verfassungswidrig und lässt zu viele Unklarheiten, wann die Polizistinnen und Polizisten im Falle einer undefinierten „drohenden Gefahr“ schwerwiegende Eingriffe tätigen dürfen. Sicherheit ja, aber nicht durch unverhältnismäßig hohen Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und Schaffung polizeilicher Willkür.
    – In vielen bayerischen Dienststellen, so auch in Landsberg, Dießen und Fürstenfeldbruck, sind die Soll-Stellen nicht annähernd besetzt. Der Freistaat muss endlich mehr Beamte einstellen und dadurch die Sicherheit im Land erhöhen. Identisch verhält es sich mit den unbesetzten Richterstellen. Nur eine personell ausreichend besetzte Justiz sorgt dafür, dass Straftäter schnell verurteilt werden können.
  9. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    – Eine kostenlose Kinderbetreuung sorgt dafür, dass Eltern unabhängig von der beruflichen Situation eine gute Kinderbetreuung für ihre Kinder erhalten. Es darf nicht sein, dass Eltern mehr arbeiten müssen, um die hohen Betreuungsgebühren finanzieren zu können.
    – Der Freistaat muss endlich mehr Erzieherinnen und Erzieher einstellen, das Gehalt derselben erhöhen und für Berufstätige in sozialen Diensten Wohnungen zur Verfügung stellen.
    – Eine gute Qualität in den Betreuungseinrichtungen kann nur dann erreicht werden, wenn die Anzahl an Kindern pro ErzieherIn verringert wird.
  10. Stärkung der Kommunen
    – Markus Söder hat als Heimatminister wesentlich dafür gesorgt, die Ansiedlung von Gewerbegebieten in der freien Natur ohne Anbindung an bestehende Bebauung zu ermöglichen. Warum? Weil er den Kampf der Kommunen um Gewerbesteuer noch weiter anfachen möchte. Dieses Vorgehen ist reiner Unsinn. Die Kommunen sollen nicht gezwungen werden, ein Gewerbegebiet an das nächste zu reihen, sondern einen ausreichend stabilen Anteil am Steuerverbund erhalten, um unsinnige Gewerbeprojekte zu unterlassen.
    – Der Freistaat muss endlich diejenigen Ausgaben der Kommunen übernehmen, die er gesetzlich beschlossen hat. So muss der Freistaat sämtliche Kosten für die Kinderbetreuung übernehmen. Es darf nicht sein, dass zuerst ein gesetzlicher Anspruch auf Betreuung geschaffen wird und die Kommunen dann gezwungen sind, diese Kosten zu tragen. Viele Kommunen bluten seit Jahren aus und können notwendige größere Infrastrukturprojekte nur zeitverzögert und in beschränktem Maße durchführen.