2013 habe ich für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gestimmt. Ich war der Überzeugung, dass wir mit wichtigen Themen (u.a. Mindestlohn, Mietpreisbremse) punkten und der Bevölkerung zeigen können, dass die Sozialdemokratie die treibende Kraft in Deutschland ist. Ich will nun etwas ausführlicher darlegen, warum ich der Überzeugung bin, dass die SPD keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen sollte.

Die letzten vier Jahre haben gezeigt, dass die SPD zwar tatsächlich einige wichtige Reformen durchgebracht hat, nur wurden die großen Probleme im Land nahezu gar nicht angetastet:

Wir alle wissen, dass der demographische Wandel dafür sorgt, dass wir weder annähernd für die Herausforderungen in der Pflege noch in der Rente vorbereitet sind. Es fehlt an Pflegekräften und vernünftigen Qualitätsstandards. Das Rentenniveau wird nach und nach sinken und damit vor allem denjenigen riesige Probleme machen, die schon jetzt Tag für Tag zu kämpfen haben. Frauen, die oftmals nur eine geringe Rente erhalten, Alleinerziehenden, die oft nicht ganztags arbeiten können und Geringverdienern, denen Konservative und Liberale vorschlagen, in eine private Rentenversicherung einzuzahlen. Welch ein Hohn!

Wir alle wissen, dass der Klimawandel mit der Politik der vergangenen Jahrzehnte nicht aufgehalten werden kann. Die Ziele werden oft nicht erreicht, alter Technologien weiterhin gefördert, anstatt viel mehr Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien zu investieren.

Wir alle wissen, dass unsere Städte und Ballungsräume einem Wachstum ausgesetzt sind, das dafür sorgt, dass der Wohnraum für viele unbezahlbar wird, die Verkehrsinfrastruktur an ihre Grenzen stößt und Naherholungsflächen zerstört werden.

Wir alle wissen, dass auf die grundlegenden Änderungen im Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung nicht mit den Rezepten der Vergangenheit reagiert werden darf. Viele Arbeitsplätze verschwinden, durch den ständigen Druck, erreichbar zu sein, werden Arbeitszeitgesetze ausgehöhlt und Kurzzeit- und Projektbeschäftigungen sorgen dafür, dass junge Leute immer weniger Sicherheit haben und dadurch weder sesshaft werden noch eine Familie gründen können.

Pflege, Rente, Klimawandel, Digitalisierung, Städtebau, bezahlbares Wohnen – bei keinem dieser Megathemen haben die Volksparteien CDU, CSU und SPD Lösungen gefunden und Vorschläge entwickelt, die die Probleme auch nur annähernd anpacken. Stattdessen wird an Symptomen herumgedoktert und werden kleine Reförmchen angedacht. Im Wesentlichen bleibt aber hängen, dass Kommissionen gegründet werden sollen, die dann wiederum reden, reden, reden, aber eines ganz sicher nicht machen werden: Wichtige, grundsätzliche Entscheidungen treffen. Warum? Wenn alle paar Monate eine Landtagswahl/Europawahl/Kommunalwahl stattfindet, dann wird der Mut zu großen Reformen schnell aufgeschoben. Von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr.

So viel zu den inhaltlichen Aspekten des Sondierungspapieres. Wer jetzt behauptet, dass in den Koalitionsverhandlungen die großen Themen angepackt werden, der wirft die Fragen auf, warum diese Themen bisher nicht diskutiert wurden und zum Anderen, warum jeder CDUler und jeder CSUler dem widerspricht? Nein, in den Koalitionsverhandlungen werden nur kleine Details besprochen, der große Wurf wird ausbleiben.

Mindestens ebenso enttäuscht bin ich über die Art, wie diese Große Koalition vorbereitet wurde. Der Bundesparteitag der SPD hat beschlossen, dass der Vorstand der SPD ergebnisoffen (!) über jede mögliche Art an Regierungsbildung mit den anderen Parteien reden solle. Es wurde nicht beschlossen, dass diese Gespräche nur mit der Union geführt werden sollen, noch wurde beschlossen, sich ausschließlich auf eine Große Koalition einzuschießen. Viele gute Vorschläge wurden nicht ausreichend diskutiert: Minderheitsregierung, Kooperation, Koalition aus CDU, SPD und Grünen – wo fand die Diskussion statt? Welche Abwägung hat stattgefunden?

Wer sich die Entwicklungen in den westlichen Demokratien Europas genauer ansieht, kann erkennen, dass die Zersplitterung des Parteiensystems nahezu in jedem Land seinen Lauf nimmt. Immer mehr Klientelparteien gründen sich und werden in die Parlamente gewählt, die Volksparten leiden darunter. Angesichts dieser Entwicklungen muss (!) man jetzt darüber reden, welche Alternativen es zu einer Großen Koalition geben kann. Warum? Sollte es erneut zu einer Großen Koalition kommen, dann wird es 2021 gar nicht mehr die Möglichkeit geben, eine solche Koalition zu bilden, weil beide Volksparteien weiter verlieren werden. Davon bin ich überzeugt. Der Absturz von Union und SPD nach den vergangenen beiden Großen Koalitionen zeigt das. 2009 haben Union und SPD gemeinsam 12,6 Prozentpunkte verloren, 2017 nochmal 13,8 Prozentpunkte.

Warum also die Diskussion auf 2021 vertagen und die großen gesellschaftlichen Probleme weiter vor sich herschieben, anstatt jetzt endlich über alternative Regierungsmodelle zu reden. Regierungsmodelle, die es endlich wieder ermöglichen, große Reformen umzusetzen!

 

Einschub:

Ein Grundproblem der Politik auf Bundesebene liegt übrigens in unserem Wahlsystem begründet. Wenn alle paar Monate Wahlen anstehen, auf die Rücksicht genommen werden muss, kann es gar nicht zu wegweisenden Reformen kommen. Ich plädiere deshalb stark dafür, dass die Wahlperiode sowohl im Bund, in den Bundesländern als auch in den Kommunen auf fünf Jahre festgesetzt wird. Nur dann gibt es endlich wieder lange Zeiträume, in denen das getan wird, wofür man gewählt wird – es wird regiert.

 

Ich komme zu der Entscheidung, dass die SPD keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen sollte. Nicht, um bei den nächsten Wahlen ein vermeintlich besseres Ergebnis für die SPD zu erzielen, sondern um endlich wieder die Grundlage für große Reformen zu bereiten. Mit dieser Argumentation werden wir es schaffen, das zu erreichen, was wir im Wahlkampf immer gefordert haben: Einen Politikwechsel in unserem Land herbeizuführen. Er ist nötiger denn je.

5 Kommentare
  1. Eberhard Brucker
    Eberhard Brucker sagte:

    Was haben wir erwartet? Vor wenigen Monaten war man sich noch einig, daß sich die programma-tischen Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU/CSU erschöpft hätten. Ebenso hieß es noch vor wenigen Wochen: Wir gehen in die Opposition. Ich fürchte, es mangelt uns einfachen Mitgliedern an der nötigen geistigen Beweglichkeit, um sich jetzt die nächste GroKo als anzustrebenden Fortschritt für Mensch und Land vorstellen zu können.

    Es wurde heftig verhandelt, bis zu 22 Stunden lang. Man ist stolz darauf, so lange durchgehalten zu haben. (Die Mediziner vergleichen solche Verhandlungsmatadore in punkto Aufnahmefähigkeit, Verständnis- und Denkfähigkeit und ihre dabei eintretende Übermüdung mit dem Zustand eines Menschen, der dem Alkohol gar zu heftig zugesprochen hat.)

    In den Verhandlungen gelang es zweifelsohne weitere soziale Verbesserungen zu erreichen, sie werden aber die grundlegenden Probleme dieser Republik nicht wesentlich lindern oder gar lösen. Die Lücken sind unübersehbar:

    • Nichts zu der Massenabwanderung in die Ballungsgebiete mit ihren unlösbaren Miet-, Verkehrs- und Umweltproblemen auf der einen Seite und der Verödung ganzer Landstriche auf der anderen.
    • Nichts zu einer Investitionsoffensive, um die öffentliche Infrastruktur mit ihrem Rückstand an Reparaturen von 136 Mrd. € wieder in Ordnung zu bringen.
    • Anstatt die Finanzkraft der Kommunen und Länder zu stärken und damit ihre organisatori-schen Strukturen zu nutzen soll künftig auch der Bund für Schulen und Universitäten bezahlen dürfen (und wird dafür extra eine eigene Bürokratie aufbauen, die einen Teil der für die Schulen vorgesehenen Gelder gleich mal schlucken wird. Dabei wird der Förderalismus zugunsten einer Berliner Zentralisierung weiter untergraben).
    • Nichts zu der immer stärkeren Umverteilung von unten nach oben. (Der schrittweise Abbau des Soli wird als Erfolg ausgegeben, obwohl die unteren Schichten der Bevölkerung kaum bis keine Steuern und damit auch kaum den Soli bezahlen. Sie bezahlen dafür überproportional viel Mehrwertsteuer.)
    • kaum etwas zur Eindämmung des immer größer werdenden Niedriglohnsektors, in dem die dort Beschäftigten kaum von ihrem Gehalt leben können.
    • Nichts zur Stärkung der Gewerkschaften als einer der Schlüssel, um zu einer gerechteren Einkommensverteilung zu kommen.
    • Kaum etwas zu der auf uns zukommenden Altersarmut derer, die von Teilzeitarbeit, Befristungen und Arbeitslosigkeit betroffen waren. (Eine Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48% wird nicht reichen, denn wenn die Basis zu klein ist, dann ist auch eine Rente von 48% zu wenig. Die gesetzten Voraussetzungen für die neue Grundrente schränken sie sogleich zu weit wieder ein.)
    • Nichts zu der Ökonomisierung im Gesundheitswesen, in dem das Gewinnstreben zunehmend eine angemessene medizinische Versorgung dominiert.
    • Nichts zu den extremen Exportüberschüssen Deutschlands, die andere Länder zu Schuldner macht. Schulden, die sie eines Tages nicht mehr werden bezahlen können.
    • Nichts zu dem Massenelend in Südeuropa als Folge einer Sparpolitik, die vor allem auch von der deutschen Regierung verlangt wurde. Ob die EURO-Zone die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte aushalten wird, ist nicht gesichert. Es ist nicht auszuschließen, daß noch weitere Länder sie verlassen werden.

    Die Parteiführung kann nicht mehr zurück. Sie wird das Verhandlungsergebnis auf jeden Fall als ausreichende Grundlage für ein weiteres Mitregieren loben. Einer neuen großen Koalition würde es aber wie der letzten ergehen, als die sozialen Verbesserungen, die wir zweifelsohne erreichen konnten, angesichts der Mühen und Beschwerlichkeiten, die den Alltag der Menschen grundlegend prägen, verblassten. Es würde sich bei den Menschen der Eindruck weiter verfestigen, daß die Politiker die großen Probleme nicht mehr lösen, sondern nur noch verschieben und verwalten. Die Politikverdrossenheit würde weiter zunehmen.

    Was können wir tun?

    Beharrlich weiter daran arbeiten, daß eine programmatische Alternative entsteht, deren Überzeugungskraft sich die Betroffenen und Beteiligten eines Tages nicht mehr werden entziehen können und dabei auch nach Verbündeten bei Grünen und Linken Ausschau halten. – Die Erneuerung der SPD wird von unten kommen oder sie wird nicht kommen.

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  2. Lothar W. Pawliczak
    Lothar W. Pawliczak sagte:

    Guter Hinweis: „Der Bundesparteitag der SPD hat beschlossen, dass der Vorstand der SPD ergebnisoffen (!) über jede mögliche Art an Regierungsbildung mit den anderen Parteien reden solle.“
    Also: Wo ist das ergebnisoffene Gesprächsangebot der SPD an Linke, Grüne, FDP und AfD?

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  3. Oliver Meyer
    Oliver Meyer sagte:

    Ich bin in die SPD eingetreten, da ich glaubte die Zeiten Schröders seien vorbei. Die unsägliche Annäherung an die Wirtschaft und die CDU, Pressezitat: Der Genosse der Bosse! haben unsere Partei dahin gebracht, dass sie nur noch als Anhängsel von Merkels Gnaden gesehen wird, und sich allen Anschein nach auch noch in dieser Rolle gefällt.

    Sie scheint mit den Brotkrumen, die ihr hingeworfen werden zufrieden zu sein?!! Auch ich sage nein! Lasst uns unsere Kraft in die Erneuerung stecken. Unsere Traditionen wieder aufleben! Wir waren die stolze Arbeiterpartei, die diejenigen, die das Fundament unserer Gesellschaft bilden, mit ganzer Kraft vertritt!
    Denn ohne dieses Fundament kann eine Gesellschaft nicht funktionieren. Wenn wir diesem Fundament seinen Stolz zurückgeben, wird auch unsere Partei diesen wieder vor sich tragen und nicht um die Krümel betteln.

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  4. Bernhard von Rosenbladt
    Bernhard von Rosenbladt sagte:

    „Ja zu zukunftsfähigen Regierungsmodellen !“ Ja gern. Nur fehlt in deinem gescheiten Beitrag, lieber Christian, jedes Wort darüber, wie solche Regierungsmodelle aussehen. Und bitte auch beachten: Sie müssen nicht nur zukunftsfähig sein, sondern auch mehrheitsfähig – für eine Mehrheit der Wähler und für mögliche Partner im Parlament.
    Ich denke, wir sollten wieder mehr unterscheiden – zwischen den Zielen der SPD einerseits und dem, was in einer bestimmten politischen Konstellation umsetzbar ist. Wenn das nicht 100% sind, brauchen wir unsw dafür nicht zu schämen. So geht Demokratie, und so geht Fortschritt.

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    • Christian Winklmeier
      Christian Winklmeier sagte:

      Lieber Bernhard, natürlich habe ich etwas zu den Alternativen geschrieben:

      „Minderheitsregierung, Kooperation, Koalition aus CDU, SPD und Grünen – wo fand die Diskussion statt? Welche Abwägung hat stattgefunden?“

      Detaillierter habe ich mich nicht geäußert, da in den Medien in den vergangenen Monaten ausführlich darüber berichtet wurde.

      Es geht im Übrigen nicht um Ziele der SPD, sondern um Herausforderungen der Gesellschaft im Allgemeinen, die ich beschrieben habe. Und ich habe ausgeführt, dass ich es für unverantwortlich halte, wenn diese Herausforderungen vier weitere Jahre nicht angepackt werden, sondern die Probleme weiter in die Zukunft verschoben werden (siehe Klimawandel, Rente, Pflege, etc.). Wer darunter zu leiden haben wird, ist klar: Die Jüngeren in unserer Gesellschaft.

      Früher war die SPD die Partei, die über Generationen hinweg gedacht hat, zumindest aber die kommende Generation stark im Blick hatte. Das Sondierungspapier macht aber deutlich, dass der Blick nur auf die kommenden drei Jahre gerichtet ist. Das ist eine fatale Entwicklung.

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