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Große Koalition – ja oder nein?

Eine Nacht drüber geschlafen und damit die ersten Emotionen erst einmal unterdrückt. Jetzt muss aber doch ein bisschen was raus mit Blick auf das Verhandlungsergebnis des Parteivorstands:

Ich bin mir sicher, dass das Verhandlungsteam alles gegeben hat und auch gut verhandelt hat. Das zeigen einzelne Erfolge im Bereich der Bildung (Investition und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung), Bauen&Wohnen (Ausbau Unterstützung von Sozialem Wohnungsbau oder Ermöglichung einer Grundsteuer C) oder auch die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung.

Alles Dinge, für die ich im Wahlkampf gekämpft habe und die ich u.a. gefordert habe.

Und auch die Ressortverteilung ist angesichts unseres schlechten Wahlergebnisses erfreulich. Gerade mit Blick auf die Fortentwicklung der europäischen Integration ist es wichtig, Finanz- und Außenministerium in der Hand zu haben.

Nur: Bei genauer Betrachtung des Koalitionsvertrags komme ich zu dem Schluss, dass wir die großen Probleme nur marginal anpacken und damit in die Zukunft verschieben. Egal, ob es um einen wirklichen Wurf in der Pflege geht (die 8000 Stellen sind nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein), die kleine Reform im Bereich der befristeten Beschäftigung (wann gehen wir mal die Abschaffung mancher Sachgrüne an?), die sehr kurzfristigen Reformen bei der Rente (wir wissen doch alle, dass wir systemische Probleme haben, die wir erneut nicht anpacken) oder die minimalen Verschärfungen im Bereich der Mietpreisbremse (wird wieder nicht greifen). Gerade in den Ballungsräumen werden wir in den kommenden Jahren erleben, dass die Mieten weiterhin exzessiv steigen werden und die Ergebnisse nur minimalen Einfluss darauf haben, dass man sich das Wohnen in Zukunft wieder einigermaßen wird leisten können.

Und: Wer sich den Vertrag genau durchliest, wird andauernd vom „wollen und werden“ lesen und von über einem Dutzend Kommissionen, die gegründet werden sollen. Wenn Du nicht mehr weiter weißt…

Gerade mit Blick auf die Fortentwicklung der EU, die Martin Schulz als wesentliches Verhandlungsergebnis darstellt, sind keine Zahlen, keine konkreten Zeitpläne und keine verbindlichen Reformen zugesagt worden. Wenn man eines aus 12 Jahren Angela Merkel gelernt haben sollte, dann, dass selbst konkret vereinbarte Projekte oft liegen gelassen werden (Finanzmarkttransaktionssteuer, Glyphosat) und offen gehaltene Absichtserklärungen erst recht nicht umgesetzt werden! Vor diesem Hintergrund zweifle ich schon sehr daran, dass die schönen Formulierungen auch wirklich konkretes Handeln zur Folge haben. Nein, ich zweifle nicht nur. Ich glaube nicht mehr daran. Das Vertrauen nach 12 Jahren Angela Merkel ist auf dem Nullpunkt.

Deshalb kann ich dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

Zu den Personalrochaden haben sich schon viele ausführlich und kritisch geäußert. Dem kann ich mir nur anschließen. Martin Schulz hat im Wahlkampf immer wieder auf die Vertrauenskrise hingewiesen und die Behebung derselben als wichtiges Projekt beschrieben. Wer im Wahlkampf verspricht, nicht als Minister in ein Kabinett Merkel zu gehen, wer am Wahlabend sagt, dass die SPD auf keinen Fall in eine Groko gehen wolle und dies nach dem Zerfall von Jamaika wiederholt und wer sich dafür stark macht, dass der/die kommende Vorsitzende in einer Urwahl bestimmt werden solle, der sollte jetzt zwei Dinge nicht machen: Als Minister in ein Kabinett Merkel eintreten und den Parteivorsitz durch Absprachen im Hinterzimmer ausklüngeln.

Ich schätze Martin Schulz persönlich sehr und bin ihm dankbar für sein Engagement im Wahlkampf. Die gestrigen Entscheidungen sorgen aber nur für eines: große Enttäuschung.

4 Kommentare
  1. Werner Odemer
    Werner Odemer sagte:

    Hallo Christian,
    da kann ich dir nicht zustimmen. Für eine 20%-Partei sind das beachtliche Erfolge. Wie willst du denn auch nur einen deiner angesprochenen Aspekte bei einer Minderheitenregierung oder bei Neuwahlen durchsetzen? Völlig aussichtslos. Das heißt also in die Schmollecke zurückziehen nach dem Motto „Wenn ich keinen Porsche bekomme, dann will ich gar kein Auto“ – oder?
    Werner

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    • Christian Winklmeier
      Christian Winklmeier sagte:

      Hallo Werner,
      mit Deiner Argumentation müssten wir ja immer in die Regierung eintreten, wenn auch nur ein Projekt drinnen ist, das wir durchsetzen konnten. Das kann ja wohl nicht unser Anspruch sein. Und die Angst vor Neuwahlen kann ich auch nicht unterstützen.
      Ich habe eine Erwartung an die Bundespolitik: Dass die großen Probleme und Herausforderungen, die auf dem Tisch liegen, auch wirklich substanziell angegangen werden. Falls nicht, dann wird alles auf dem Rücken meiner Generation ausgetragen, weil die Probleme immer größer werden und wir das irgendwann einmal ausbaden müssen. Allein die klitzekleinen Reformen in den Bereichen Pflege, Rente und Wohnungsbau werden dafür sorgen, dass die Probleme in dreieinhalb Jahren nochmal deutlich größer sind. Das kann ich nicht unterstützen.
      Viele Grüße
      Christian

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  2. Hans Knopp
    Hans Knopp sagte:

    Ich finde es beschämend was sich im Moment in der SPD abspielt. Keine klare Haltung nur noch Machtspiele. Schulz sollte sich was schämen. Was ist aus dieser Partei geworden. Ich war 52 Jahre Sozi, aber so wie es im Moment läuft, nur noch ärgerlich. Denkt denn keiner an unsere Kinder, die den ganzen Mist ausbaden müssen? Wo bleibt das auf begehren, wo die Gegenwehr. Ich kann die Jusos nur unterstützen. Es müssen die Jungen ran. Es ist Ihre Zukunft. Drum Leute hören die Signale………

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