Ein paar Gedanken zur Entscheidung des Bundesparteitags der SPD am gestrigen Sonntag, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen:

  1. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nie wurde ernsthaft und ausreichend über Alternativen zu einer Weiterführung der Großen Koalition diskutiert. Diese Diskussion wäre jetzt richtig gewesen und hätte die Möglichkeit eröffnet, mit einer Minderheitsregierung große politische Vorhaben im Parlament zu beschließen und Debatten anzustoßen. Verhandlungen im Bundesrat zeigen ja schon jetzt, dass zwischen den Parteien/Fraktionen, die die Regierung unterstützen und den Oppositionsparteien Lösungen möglich sind. Warum soll eine intensive inhaltliche Debatte mit wechselnden Koalitionen im Bundestag keine konstruktive Lösung für einzelne Probleme herbeiführen?
  2. Ich akzeptiere und respektiere das Ergebnis selbstverständlich. Für mich bedeutet dieses Ergebnis, dass ich dem Verhandlungsteam der SPD alle Daumen drücke und hoffe, dass wichtige Themen (Rente, Digitalisierung, Gesundheitswesen, etc.) stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, als dies im Sondierungspapier der Fall ist.
  3. Die Diskussionskultur innerhalb der SPD ist insgesamt ein Erfolg. Die Ernsthaftigkeit, mit der die Debatte von den meisten Mitgliedern geführt wurde, ist der Lage angemessen und war hoffentlich ein Schritt zu einer erneuerten SPD. Ich hoffe sehr, dass der respektierte Umgang untereinander auch in den schwierigen kommenden Wochen beibehalten wird, auch dann, wenn vor der Mitgliederbefragung für die eigene Position geworben wird.
  4. Gefreut hat mich eine Mail von einem Mitglied meines Ortsvereins, das ursprünglich seinen Austritt angekündigt hat, sollte die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen, nun aber das demokratische Ergebnis akzeptiert und es wichtig findet, dass gerade auch die kritischen Geister in der Partei bleiben. Diese Einstellung müssen wir haben!
  5. Sollte den Mitgliedern der SPD ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, hoffe ich, dass die Mitglieder vor allem einen Aspekt in den Mittelpunkt ihrer Beurteilung stellen: Hilft dieser Koalitionsvertrag, um die großen Probleme der Bundesrepublik substantiell anzupacken? Gänzlich unwichtig ist, ob die Medien Zeitdruck ausüben, weil angeblich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz schnell eine Bundesregierung haben wollen (ich habe aus den Gesprächen einen anderen Eindruck). Gänzlich unwichtig ist auch, ob von irgendwelchen Leuten der Untergang der Bundesrepublik oder der SPD vorhergesagt wird, wenn die SPD den Koalitionsvertrag nicht unterschreibt. Und gänzlich unwichtig ist auch, ob das persönliche Schicksal Einzelner in der Parteispitze mit der Sachfrage verknüpft wird. Die Inhalte waren immer wichtiger als einzelne Personen. Daran darf sich nichts ändern!

3 Kommentare
  1. Oliver Meyer
    Oliver Meyer sagte:

    Christian, vielen Dank für diese exakte Analyse des gestrigen Parteitages, der mich wirklich stolz auf mein 15 monatiges „Eintrittsjubiläum“ in unsere Partei blicken lässt!!!

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  2. Eberhard Brucker
    Eberhard Brucker sagte:

    Eine nächste Große Koalition?

    Was haben wir erwartet? Vor wenigen Monaten war man sich noch einig, daß sich
    die programmatischen Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU/CSU erschöpft
    hätten. Ebenso hieß es noch vor wenigen Wochen: Wir gehen in die Opposition. Ich
    fürchte, es mangelt uns einfachen Mitgliedern an der nötigen geistigen Beweglichkeit,
    um sich jetzt die nächste GroKo als anzustrebenden Fortschritt für Mensch und
    Land vorstellen zu können.
    In den Verhandlungen gelang es zweifelsohne punktuell weitere soziale Verbesserungen
    zu erreichen, sie werden aber die grundlegenden Probleme dieser Republik
    nicht wesentlich lindern oder gar lösen. Die großen Lücken sind unübersehbar:

     Nichts zu der Massenabwanderung in die Ballungsgebiete mit ihren unlösbaren
    Miet-, Verkehrs- und Umweltproblemen auf der einen Seite und der
    Verödung ganzer Landstriche auf der anderen.
     Nichts zu einer Investitionsoffensive, um die öffentliche Infrastruktur mit ihrem
    Rückstand an Reparaturen von 136 Mrd. € wieder in Ordnung zu bringen.
     Anstatt die Finanzkraft der Kommunen und Länder über einen höheren Steueranteil
    zu stärken und damit ihre organisatorischen Strukturen zu nutzen soll
    künftig auch der Bund für Schulen und Universitäten bezahlen dürfen (und
    wird dafür extra eine eigene Bürokratie aufbauen, die einen Teil der für die
    Schulen vorgesehenen Gelder gleich mal schlucken wird.) Dabei wird der
    Förderalismus zugunsten einer Berliner Zentralisierung weiter untergraben.
     Nichts zu der immer stärkeren Umverteilung von unten nach oben. Der
    schrittweise Abbau des Soli wird als Erfolg ausgegeben, obwohl 50% der
    Einkommensbezieher dabei nur 300 Millionen von rund 17 Milliarden €
    bezahlen. Sie bezahlen kaum bis keine Steuern und damit auch kaum den
    Soli. Sie bezahlen dafür überproportional viel Mehrwertsteuer. Die Behauptung
    im Ergebnis der Sondierungsgespräche: „Das entlastet vor allem Menschen
    mit kleinen und mittleren Einkommen.“, ist schlichtweg falsch. Es ist
    stattdessen eine weitere Maßnahme im Rahmen einer weiter fortgesetzten
    Umverteilung von unten nach oben.
     Kaum etwas zur Eindämmung des immer größer werdenden Niedriglohnsektors,
    in dem die dort Beschäftigten kaum von ihrem Gehalt leben können.
     Nichts zur Stärkung der Gewerkschaften als einem der Schlüssel, um zu einer
    gerechteren Einkommensverteilung zu kommen.
     Kaum etwas zu der auf uns zukommenden Altersarmut derer, die von Teilzeitarbeit,
    Befristungen und Arbeitslosigkeit betroffen waren. (Eine Stabilisierung
    des Rentenniveaus auf 48% wird nicht reichen, denn wenn die Basis zu klein
    ist, dann ist auch eine Rente von 48% zu wenig. Die gesetzten Voraussetzungen
    für die neue Grundrente schränken sie sogleich zu weit wieder ein.)
     Nichts zu der Ökonomisierung im Gesundheitswesen, in dem das Gewinnstreben
    zunehmend eine angemessene medizinische Versorgung dominiert.
     Nichts zu den extremen Exportüberschüssen Deutschlands, die andere Länder
    zu Schuldner macht. Die Schulden gegenüber Deutschland betragen
    inzwischen über 2 Billionen €. Schulden, die sie eines Tages nicht mehr werden
    bezahlen können und die die EU auf die Dauer zu sprengen drohen.
     Nichts zu dem Massenelend in Südeuropa als Folge einer Sparpolitik, die vor
    allem auch von der deutschen Regierung verlangt wurde. Ob die EURO-Zone
    die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte aushalten wird, ist nicht
    gesichert. Es ist nicht auszuschließen, daß noch weitere Länder sie verlassen
    werden.

    Unsere Parteispitze ging nicht mit einem klaren Konzept samt eindeutigen Forderungen
    zu diesen schwerwiegenden Problemen in Deutschland und Europa in die Sondierungsgespräche. Denn wäre anschließend die Neuauflage einer GroKo an ihnen
    gescheitert, dann hätte der Schwarze Peter sichtbar bei einer zukunftsblinden, ideologieverrannten und klientelorienten CDU/CSU gelegen. Vor Neuwahlen hätte man
    dann auch keine Angst zu haben brauchen. Stattdessen hat sich unsere Parteispitze
    mit einigen kleineren sozialen Verbesserungen abspeisen lassen. Die Parteiführung
    kann nicht mehr zurück. Sie wird das Verhandlungsergebnis auf jeden Fall als ausreichende
    Grundlage für ein weiteres Mitregieren loben.
    Ob eine Beteiligung an einer großen Koalition dem Erneuerungsprozeß der SPD helfen
    würde, ist zweifelhaft. Die bisherige Mehrheitsströmung würde sich wieder auf
    eine Politik des Klein-Klein einrichten und mit dem auch zufriedengeben, nach dem
    Motto: „Die CDU ist schuld, daß nicht mehr passiert. Wir können nichts dafür.“ In der
    Opposition müßte sich auch die Mehrheitsströmung überlegen, wo und inwieweit sie
    sich von der CDU/CSU unterscheiden will. Sie müßte sich Gedanken über die oben
    genannten ungelösten grundlegenden Probleme machen und sich mit ihnen auseinandersetzen, denn eine Opposition muß sagen, was sie anders machen würde. Die
    Anpassung an die sogenannten Sachzwänge und das kleinere Übel ist aber bereits
    wieder im vollem gange. Jüngstes Beispiel hierzu ist Andrea Nahles:

     Ihre eigene Partei und Fraktion forderte Nahles auf, nach der Wahlniederlage
    programmatisch fundamental neue Wege zu gehen und künftig auch eine
    deutliche Kapitalismuskritik nicht zu scheuen. „Wir haben es versäumt, die
    negativen Seiten der Globalisierung zu thematisieren“, sagte die Fraktionschefin,
    die in der abgelaufenen Legislaturperiode Bundesarbeitsministerin war.
    „Die SPD muss wieder lernen, den Kapitalismus zu verstehen und, wo nötig,
    scharf zu kritisieren“, forderte Nahles. „Wenn wir in vier Jahren wieder ums
    Kanzleramt kämpfen wollen, müssen wir uns mehr zumuten und unsere
    eigene Programmatik kritischer infrage stellen, als wir das je gemacht haben
    in den letzten 20 Jahren.“ – Die Zeit, 29.9.2017
     Seit es um Sondierungsgespräche geht, ist von solchen Überlegungen nichts
    mehr zu hören.

    Einer neuen großen Koalition würde es wahrscheinlich wie der letzten ergehen, als
    die sozialen Verbesserungen, die die SPD zweifelsohne erreichen konnten, angesichts
    der Mühen und Beschwerlichkeiten, die den Alltag der Menschen grundlegend
    prägen, verblassten. Es würde sich bei den Menschen der Eindruck weiter verfestigen,
    daß die Politiker die großen Probleme nicht mehr lösen, sondern nur noch
    verschieben und verwalten. Die Politikverdrossenheit würde weiter zunehmen.

    Was können wir tun?

    Die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung sind durch schwerwiegende
    Unsicherheiten geprägt. Es geht um Wohnen, Arbeiten und Renten. Dabei sind es
    nicht nur unsichere und unzureichende Arbeitsverhältnisse, sondern auch der
    Zwang, bei der Suche nach einer Arbeitsstelle, die heimatliche Region verlassen und
    gegebenenfalls täglich große Pendlerstrecken auf sich nehmen zu müssen. Es gilt
    ein Programm zu erarbeiten, daß überzeugende Antworten auf die Probleme von
    Millionen Menschen gibt. Die Politik muß viel stärker mit Hilfe des Staates die Gesellschaft
    gestalten, um sie vor zerstörerischen Entwicklungen zu schützen und in den
    Bereichen Wohnen, Arbeiten und Alter den Menschen wieder Sicherheit und Verläßlichkeit
    im Leben vermitteln zu können.
    D.h. beharrlich weiter daran arbeiten, daß die Erkenntnis reift, daß eine sozialdemokratische
    Sozialpolitik eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik voraussetzt, die mit
    Eingriffen in die Wirtschaft die Voraussetzungen für genau diese Sozialpolitik schafft.
    Beharrlich weiter daran arbeiten, daß eine programmatische Alternative entsteht, deren
    Überzeugungskraft sich die Betroffenen und Beteiligten eines Tages nicht mehr
    werden entziehen können und dabei auch nach Verbündeten bei Grünen und Linken
    Ausschau halten. – Die Erneuerung der SPD wird meiner Meinung nach von unten
    kommen oder sie wird nicht kommen.
    Eberhard Brucker
    2. Vorsitzender OV Gauting
    Sprecher des AK Ökonomie beim UB München

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