Der SPD Ortsverein Obere Amper, der Landtagskandidat Christian Winklmeier sowie die Bezirkstagskandidatin Eva Avilés laden ein:

Große Koalition – gut oder schlecht für unser Land?
Referenten: Christian Winklmeier, Eva Avilés

Der SPD Ortsverein Obere Amper, der Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck West, Christian Winklmeier, und die Bezirkstagskandidatin Eva Avilés laden ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Große Koalition – gut oder schlecht für unser Land?“. Diese findet statt am 28.02.2018, Beginn 20.00 Uhr, im Bürgerstadl Grafrath (Schützenstüberl), Mauerner Straße 16, 82284 Grafrath.

Fünf Monate nach der Bundestagswahl entscheiden die SPD-Mitglieder darüber, ob die SPD erneut in einer Große Koalition mit CDU und CSU eintritt oder nicht. Nach dem Scheitern der langwierigen Jamaika-Verhandlungen konnten SPD und Union in kurzer Zeit einen Koalitionsvertrag aushandeln, der nun intensiv diskutiert wird.

Soll die SPD wieder in eine Große Koalition eintreten und die vielen positiven Errungenschaften für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen? Wird zwischen GroKo und Neuwahlen entschieden? Zeigt der Koalitionsvertrag die Wege auf, um die großen Herausforderungen unserer Zeit bestehen zu können?

Über diese und weitere Fragen diskutieren der Landtagskandidat Christian Winklmeier und die Bezirkstagskandidatin Eva Avilés.

Im Anschluss an kurze Statements der Redner findet eine ausführliche Diskussion mit den Gästen statt.

Eine Nacht drüber geschlafen und damit die ersten Emotionen erst einmal unterdrückt. Jetzt muss aber doch ein bisschen was raus mit Blick auf das Verhandlungsergebnis des Parteivorstands:

Ich bin mir sicher, dass das Verhandlungsteam alles gegeben hat und auch gut verhandelt hat. Das zeigen einzelne Erfolge im Bereich der Bildung (Investition und Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung), Bauen&Wohnen (Ausbau Unterstützung von Sozialem Wohnungsbau oder Ermöglichung einer Grundsteuer C) oder auch die paritätische Finanzierung in der Krankenversicherung.

Alles Dinge, für die ich im Wahlkampf gekämpft habe und die ich u.a. gefordert habe.

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Ein paar Gedanken zur Entscheidung des Bundesparteitags der SPD am gestrigen Sonntag, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen:

  1. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nie wurde ernsthaft und ausreichend über Alternativen zu einer Weiterführung der Großen Koalition diskutiert. Diese Diskussion wäre jetzt richtig gewesen und hätte die Möglichkeit eröffnet, mit einer Minderheitsregierung große politische Vorhaben im Parlament zu beschließen und Debatten anzustoßen. Verhandlungen im Bundesrat zeigen ja schon jetzt, dass zwischen den Parteien/Fraktionen, die die Regierung unterstützen und den Oppositionsparteien Lösungen möglich sind. Warum soll eine intensive inhaltliche Debatte mit wechselnden Koalitionen im Bundestag keine konstruktive Lösung für einzelne Probleme herbeiführen?
  2. Ich akzeptiere und respektiere das Ergebnis selbstverständlich. Für mich bedeutet dieses Ergebnis, dass ich dem Verhandlungsteam der SPD alle Daumen drücke und hoffe, dass wichtige Themen (Rente, Digitalisierung, Gesundheitswesen, etc.) stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, als dies im Sondierungspapier der Fall ist.
  3. Die Diskussionskultur innerhalb der SPD ist insgesamt ein Erfolg. Die Ernsthaftigkeit, mit der die Debatte von den meisten Mitgliedern geführt wurde, ist der Lage angemessen und war hoffentlich ein Schritt zu einer erneuerten SPD. Ich hoffe sehr, dass der respektierte Umgang untereinander auch in den schwierigen kommenden Wochen beibehalten wird, auch dann, wenn vor der Mitgliederbefragung für die eigene Position geworben wird.
  4. Gefreut hat mich eine Mail von einem Mitglied meines Ortsvereins, das ursprünglich seinen Austritt angekündigt hat, sollte die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen, nun aber das demokratische Ergebnis akzeptiert und es wichtig findet, dass gerade auch die kritischen Geister in der Partei bleiben. Diese Einstellung müssen wir haben!
  5. Sollte den Mitgliedern der SPD ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, hoffe ich, dass die Mitglieder vor allem einen Aspekt in den Mittelpunkt ihrer Beurteilung stellen: Hilft dieser Koalitionsvertrag, um die großen Probleme der Bundesrepublik substantiell anzupacken? Gänzlich unwichtig ist, ob die Medien Zeitdruck ausüben, weil angeblich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz schnell eine Bundesregierung haben wollen (ich habe aus den Gesprächen einen anderen Eindruck). Gänzlich unwichtig ist auch, ob von irgendwelchen Leuten der Untergang der Bundesrepublik oder der SPD vorhergesagt wird, wenn die SPD den Koalitionsvertrag nicht unterschreibt. Und gänzlich unwichtig ist auch, ob das persönliche Schicksal Einzelner in der Parteispitze mit der Sachfrage verknüpft wird. Die Inhalte waren immer wichtiger als einzelne Personen. Daran darf sich nichts ändern!

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Gunnar Griesewell, lange Jahre Ministerialbeamter im Bundesarbeits- und gesundheitsministerium und seit 1974 Mitglied der SPD, hat mir folgenden Beitrag zugesandt, den ich gerne mit seiner Genehmigung hier veröffentliche. Er ist es wert, gelesen zu werden.

Die „Minderheitsregierung“ – ein unbekanntes Alltagsphänomen

Es ist zu erwarten, dass die Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD am kommenden Sonntag unter erheblichem Druck stehen werden, ihrer „staatspolitischen Verantwortung“ dadurch gerecht zu werden, dass sie der Aufnahme von Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU zustimmen. Diesem Appell, der zur Zeit von allen Seiten an die SPD gerichtet wird, von politischen Gegnern ebenso wie von den Medien, liegt vor allem das Argument zugrunde, dass die Alternative – eine Minderheitsregierung von CDU/CSU – unter dem Aspekt der Regierbarkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu verantworten wäre.

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2013 habe ich für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gestimmt. Ich war der Überzeugung, dass wir mit wichtigen Themen (u.a. Mindestlohn, Mietpreisbremse) punkten und der Bevölkerung zeigen können, dass die Sozialdemokratie die treibende Kraft in Deutschland ist. Ich will nun etwas ausführlicher darlegen, warum ich der Überzeugung bin, dass die SPD keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen sollte.

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Drei Erkenntnisse und mögliche Schlussfolgerungen:

1. Die FDP und vor allem Christian Lindner tragen die Verantwortung dafür, dass die politische Kultur in unserem Land deutlich Schaden nimmt. Wer um 18:30 Uhr noch seine Generalsekretärin vorschickt und sagen lässt, dass die FDP dem Gesamtpaket positiv gegenübersteht und nun die anderen Parteien am Zug sind, und um Mitternacht verkündet, dass die Grundrichtung von Jamaika vollkommen falsch ist, der wollte Jamaika nie haben und hat alles darauf ausgelegt, diese Option scheitern zu lassen. Wer eine Koalition nicht will, soll das zu Beginn der Gespräche deutlich machen und nicht acht Wochen überflüssig verhandeln.

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Udo Röbel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland hat noch vor der Wahl ein paar Zeilen über mich und meinen Wahlkampf verfasst. Zu harte Überschrift? Oder eher eine ehrliche Überschrift? Auf jeden Fall ein netter Artikel, der meinen Wahlkampf ganz gut beschreibt.

Was bleibt hängen? Auch wenn die Lage aussichtsos erscheint, wenn man schon vor der Wahl weiß, dass man es wohl nicht schafft, gehört es zu unserer Demokratie dazu und ist für diese notwendig, dass es engagierte und motivierte Menschen gibt, die für den Bundestag, den Landtag oder den heimischen Gemienderat kandidieren. Egal, ob sie den Sprung in das jeweilige Parlament schaffen oder nicht. In der Demokratie braucht es eine große Auswahl, um letztlich auch geeignete Abgeordnete zu finden.

4828 Kandidaten haben für den Deutschen Bundestag kandidiert – 709 haben den Sprung geschafft. Ich hoffe, dass die 4119, die es nicht geschafft haben (mit Ausnahme der Rassisten, Rechtsextremen und Grundgesetzverweigerer) auch nach dieser Wahl aktiv bleiben. Wir brauchen motivierte Demokraten, damit wir 2021 auch im Parlament wieder ausschließlich Demokraten sitzen haben!

Den Einzug in den Deutschen Bundestag habe ich verpasst und doch bin ich stolz auf mein persönliches Ergebnis im Wahlkreis Starnberg, Landsberg und Germering. Bei etwa 12,7 Prozent Zweitstimmen (SPD) habe ich gut vier Porzentpunkte mehr Erststimmen (16,7 Prozent) erhalten. Dieses Ergebnis zeigt mir, dass ich viele Leute im Wahlkreis erreicht habe und viele Vertrauen in mich gesetzt haben. Herzlichen Dank allen Wählerinnen und Wählern für insgesamt 29.309 Stimmen!

Hier können die Ergebnisse im Detail nachgelesen werden:

https://web.lk-starnberg.de/wahlen/btw17/188000_000055/index.html (für die Landkreise Starnberg und die Stadt Germering)

https://wahl.lra-ll.de/181000_000077/index.html (für den Landkreis Landsberg)

Angesichts des starken Abschneidens der Extremisten und Populisten und der damit einhergehenden Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie werde ich auch in Zukunft mit Herzblut und vollem Einsatz für diese Demokratie einstehen! Ganz nach dem Motto: Anpacken statt granteln

Eben habe ich die 41. und letzte Etappe meiner Walk&Talk-Tour („600 Kilometer nach Berlin“) bewältigt. Diese war wohl die entspannteste. Es ging bei Sonnenschein 2,4 Kilometer bis zu meinem Wahllokal im Gilchinger Feuerwehrhaus.

Damit habe ich im vergangenen Jahr die Distanz von Gilching bis Berlin laufend hinter mich gebracht. Ob ich jetzt auch wirklich in den Bundestag einziehe? Das entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den Landkreisen Starnberg und Landsberg sowie in der Stadt Germering.

Heute Abend werde ich die Auszählung zunächst im Landratsamt Starnberg und dann bei einer kleinen Wahlparty bei der Starnberger Stadträtin Christiane Falk verfolgen. Eines werden wir unabhängig vom Ergebnis feiern: Einen tollen Wahlkampf, viele interessante Begegnungen und ganz neue Erfahrungen!

 

Morgen Abend wissen wir, welchen politischen Kräften die Bürgerinnen und Bürger am meisten vertrauen. Für mich ist klar: Wir brauchen einen Wechsel an der Spitze unseres Staates!

Oft haben mir Wählerinnen und Wähler an den Infoständen, bei Flyerverteilungen oder an den Haustüren gesagt: „Es fühlt sich an wie in der Endphase Kohl – mit der Merkel gibt es keine großen Fortschritte mehr!“ Ja, ich sehe es ähnlich: Wer bei all den großen Herausforderungen der Zukunft (weltweit wachsender Nationalismus, Migrationsströme, Wohnungsnot, sinkende Renten, Pflegenotstand, verlotternde Infrastruktur, wachsende Ungerechtigkeit, etc.) keine großen Ideen hat und große Reformen umsetzen will, der schiebt die Probleme immer weiter in die Zukunft.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die negativen Folgen der Globalisierung mit Blick auf die Arbeitsverhältnisse, die Lohnungerechtigkeit, die Steuerverweigerung von Großkonzernen und das Klima eingedämmt werden. Ich bin überzeugt davon, dass Martin Schulz der Richtige ist, die vorgeschlagenen Reformen auch umzusetzen. Wenn ich Abgeordneter für Starnberg, Landsberg und Germering bin, werde ich im Deutschen Bundestag für Martin Schulz als Bundeskanzler stimmen!

In den vergangenen Monaten habe ich immens viel Zeit investiert, um zu zeigen, dass ich der Richtige bin, um diesen Wahlkreis in Berlin zu vertreten. Egal ob bei Infoständen, bei Flyerverteilungen an Bahnhöfen, bei Veranstaltungen oder bei Haustürbesuchen: Ich habe mich über jedes Gespräch, jede Mail, jedes Telefonat und jede positive wie kritische Rückmeldung gefreut und ich bin mir sicher, dass ich vielen zeigen konnte, dass Demokratie nicht nur bedeutet, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen, sondern dass wir alle eine Verantwortung haben, dass es auch unseren Kindern und Enkeln einmal gut geht. Ganz nach dem Motto „Anpacken statt granteln“ habe ich vielen vermitteln können, dass es sich lohnt, selbst politisch aktiv zu werden.

Ich will diesen Wahlkreis demnächst im Deutschen Bundestag vertreten und bitte deshalb darum, mich mit der Erststimme und die SPD mit der Zweitstimme zu wählen!