Die Gemeinde Gauting will unmittelbar an der Grundstücksgrenze zur Gemeinde Gilching ein Gewerbegebiet errichten. Mitten in einem Wald, der für viele Gilchinger Bürgerinnen und Bürger als Naherholungsgebiet dient. Das Gilchinger Bündnis „Pro Bannwald“, das ich vor einigen Monaten mit gegründet habe, informiert auf seiner Homepage über die wesentlichen Kritikpunkte an diesem Projekt: www.pro-bannwald.de

Da die Gemeinde Gauting ihre Pläne offensichtlich gnadenlos durchziehen will, wurde nun eine Petition ins Leben gerufen, die hier unterzeichnet werden kann: https://www.openpetition.de/petition/online/kein-gewerbegebiet-im-unterbrunner-holz

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über die Petition: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gewerbegebiet-im-landschaftsschutzgebiet-digitaler-protest-gegen-den-nachbarn-1.3852412

Hier ein Bericht von Daniel Büttrich zum Neujahrsempfang der Gilchinger SPD mit dem Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher:

Christian Winklmeier, Ortsvereinsvorsitzender der SPD Gilching und Landtagswahlkandidat im Stimmkreis Landsberg am Lech / Fürstenfeldbruck West, machte mit der Begrüßung der Gäste die Ouvertüre zu einem spannenden und unterhaltsamen politischen Abend. Dabei lobte er die „sachliche und intensive Debatte“ auf dem Bundesparteitag in Bonn, der sich für die Aufnahme von Verhandlungen zu einer Großen Koalition ausgesprochen hat. Winklmeier trat für eine lebhafte und diverse Debattenkultur in seiner Partei ein. Im gleichen Atemzug bekräftigte er seine Ablehnung weiterer Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und untermauerte seine Haltung argumentativ. Ihm fehlt in den Sondierungen insbesondere der geschärfte Blick auf die großen Zukunftsthemen Rente, Pflege, Arbeitsmarkt/Digitalisierung und Energiewende.

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Ein paar Gedanken zur Entscheidung des Bundesparteitags der SPD am gestrigen Sonntag, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen:

  1. Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nie wurde ernsthaft und ausreichend über Alternativen zu einer Weiterführung der Großen Koalition diskutiert. Diese Diskussion wäre jetzt richtig gewesen und hätte die Möglichkeit eröffnet, mit einer Minderheitsregierung große politische Vorhaben im Parlament zu beschließen und Debatten anzustoßen. Verhandlungen im Bundesrat zeigen ja schon jetzt, dass zwischen den Parteien/Fraktionen, die die Regierung unterstützen und den Oppositionsparteien Lösungen möglich sind. Warum soll eine intensive inhaltliche Debatte mit wechselnden Koalitionen im Bundestag keine konstruktive Lösung für einzelne Probleme herbeiführen?
  2. Ich akzeptiere und respektiere das Ergebnis selbstverständlich. Für mich bedeutet dieses Ergebnis, dass ich dem Verhandlungsteam der SPD alle Daumen drücke und hoffe, dass wichtige Themen (Rente, Digitalisierung, Gesundheitswesen, etc.) stärker in den Mittelpunkt gestellt werden, als dies im Sondierungspapier der Fall ist.
  3. Die Diskussionskultur innerhalb der SPD ist insgesamt ein Erfolg. Die Ernsthaftigkeit, mit der die Debatte von den meisten Mitgliedern geführt wurde, ist der Lage angemessen und war hoffentlich ein Schritt zu einer erneuerten SPD. Ich hoffe sehr, dass der respektierte Umgang untereinander auch in den schwierigen kommenden Wochen beibehalten wird, auch dann, wenn vor der Mitgliederbefragung für die eigene Position geworben wird.
  4. Gefreut hat mich eine Mail von einem Mitglied meines Ortsvereins, das ursprünglich seinen Austritt angekündigt hat, sollte die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen, nun aber das demokratische Ergebnis akzeptiert und es wichtig findet, dass gerade auch die kritischen Geister in der Partei bleiben. Diese Einstellung müssen wir haben!
  5. Sollte den Mitgliedern der SPD ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden, hoffe ich, dass die Mitglieder vor allem einen Aspekt in den Mittelpunkt ihrer Beurteilung stellen: Hilft dieser Koalitionsvertrag, um die großen Probleme der Bundesrepublik substantiell anzupacken? Gänzlich unwichtig ist, ob die Medien Zeitdruck ausüben, weil angeblich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz schnell eine Bundesregierung haben wollen (ich habe aus den Gesprächen einen anderen Eindruck). Gänzlich unwichtig ist auch, ob von irgendwelchen Leuten der Untergang der Bundesrepublik oder der SPD vorhergesagt wird, wenn die SPD den Koalitionsvertrag nicht unterschreibt. Und gänzlich unwichtig ist auch, ob das persönliche Schicksal Einzelner in der Parteispitze mit der Sachfrage verknüpft wird. Die Inhalte waren immer wichtiger als einzelne Personen. Daran darf sich nichts ändern!

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Gunnar Griesewell, lange Jahre Ministerialbeamter im Bundesarbeits- und gesundheitsministerium und seit 1974 Mitglied der SPD, hat mir folgenden Beitrag zugesandt, den ich gerne mit seiner Genehmigung hier veröffentliche. Er ist es wert, gelesen zu werden.

Die „Minderheitsregierung“ – ein unbekanntes Alltagsphänomen

Es ist zu erwarten, dass die Delegierten auf dem Sonderparteitag der SPD am kommenden Sonntag unter erheblichem Druck stehen werden, ihrer „staatspolitischen Verantwortung“ dadurch gerecht zu werden, dass sie der Aufnahme von Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU zustimmen. Diesem Appell, der zur Zeit von allen Seiten an die SPD gerichtet wird, von politischen Gegnern ebenso wie von den Medien, liegt vor allem das Argument zugrunde, dass die Alternative – eine Minderheitsregierung von CDU/CSU – unter dem Aspekt der Regierbarkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu verantworten wäre.

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2013 habe ich für den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gestimmt. Ich war der Überzeugung, dass wir mit wichtigen Themen (u.a. Mindestlohn, Mietpreisbremse) punkten und der Bevölkerung zeigen können, dass die Sozialdemokratie die treibende Kraft in Deutschland ist. Ich will nun etwas ausführlicher darlegen, warum ich der Überzeugung bin, dass die SPD keine Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen sollte.

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Hier finden sich aktuelle Artikel zu meiner Nominierung zum Landtagskandidaten im Stimmkreis Landsberg/Fürstenfeldbruck West:

http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Auf-Augenhoehe-mit-Martin-Schulz-id43649681.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-winklmeier-landtagskandidat-1.3801276

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/landtagswahl-muenchner-polizistin-soll-fuer-die-starnberger-spd-antreten-1.3802094

 

Für die BayernSPD habe ich zusätzlich ein kleines Video gedreht, in dem ich dargelegt habe, warum ich gerne Mitglied der SPD bin und welche Ziele ich im kommenden Jahr habe: https://www.facebook.com/305250279569563/posts/1531332996961279

Ich bin Landtagskandidat der SPD im Stimmkreis Landsberg am Lech / Fürstenfeldbruck West!

Am vergangenen Mittwoch, den 20.12., haben mich die Delegierten der Stimmkreisortsvereine mit 100% zu ihrem Kandidaten gewählt. Ich bin stolz und dankbar für diese großartige Unterstützung und ich versichere, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um diesem Vertrauensvorschuss gerecht zu werden. An oberster Stelle steht für mich dabei, erreichbar und ansprechbar zu sein für die Bürgerinnen und Bürger.

Meine Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf und mein bisheriges Engagement als Gemeinderat haben mir gezeigt, dass der kontinuierliche Kontakt zur Bevölkerung im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen muss.

 

Eva Aviles und ich

Deshalb sichere ich zu: Wer mit mir per Post, Mail oder über die Sozialen Medien eine Nachricht schreibt, erhält innerhalb weniger Tage eine Rückmeldung oder einen Rückruf. Ich freue mich sehr über die Zuschriften. Meine Kontaktdaten finden sich hier: http://christian-winklmeier.de/unterstuetzen/

Als Kandidatin für den oberbayerischen Bezirkstag wurde mit großer Mehrheit Eva Aviles aus Schondorf nominiert. Ich freue mich sehr auf den Wahlkampf mit Eva!

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest, besinnliche Feiertage und ein gesundes neues Jahr!

Die Jusos im Landkreis Starnberg und im Ortsverein Fürstenfeldbruck haben in der vergangenen Woche jeweils einen neuen Vorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch an die neuen Vorsitzenden Nico Wunderle (Starnberg) und Tina Jäger (Fürstenfeldbruck) und die jeweiligen Mitstreiter. Ich freue mich, dass mich die Starnberger Jusos wieder als Beisitzer in den Vorstand gewählt haben.

Der neue Vorstand der Jusos im Landkreis Starnberg…

 

…und hier der neue Vorstand der Jusos Fürstenfeldbruck.

Zwei aktuelle Presseberichte zu meiner angestrebten Kandidatur für den Bayerischen Landtag:

http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Der-Winklmeier-ist-wieder-da-id43366241.html

https://www.kreisbote.de/lokales/landsberg/spd-bundestagskandidat-christian-winkelmeier-peilt-jetzt-landtag-9409496.html

Drei Erkenntnisse und mögliche Schlussfolgerungen:

1. Die FDP und vor allem Christian Lindner tragen die Verantwortung dafür, dass die politische Kultur in unserem Land deutlich Schaden nimmt. Wer um 18:30 Uhr noch seine Generalsekretärin vorschickt und sagen lässt, dass die FDP dem Gesamtpaket positiv gegenübersteht und nun die anderen Parteien am Zug sind, und um Mitternacht verkündet, dass die Grundrichtung von Jamaika vollkommen falsch ist, der wollte Jamaika nie haben und hat alles darauf ausgelegt, diese Option scheitern zu lassen. Wer eine Koalition nicht will, soll das zu Beginn der Gespräche deutlich machen und nicht acht Wochen überflüssig verhandeln.

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